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Alle Artikel getaggt mit "gesetz"

Pirate Bay Betreiber schuldig gesprochen

17. Apr 2009

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Pirate Bay Betreiber schuldig gesprochen

Nun ist also doch so gekommen, wie keiner gedacht hat, nachdem zu Beginn der Anklage bereits einiges an Zunder aus dem Feuer genommen wurde: die Betreiber der Pirate Bay sind nach einem mehrwöchigen Prozess allesamt für schuldig gesprochen worden. Die vier betroffenen Personen müssen nun insgesamt knapp 2,7 Millionen Euro an Strafe zahlen und jeweils für ein Jahr ins Gefängnis. …

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9. Apr 2009

News

Keine ’3-Strikes’ in Frankreich

Überraschenderweise hat die französische Nationalversammlung das umstrittene “3-Strikes”-Gesetz abgelehnt, das besagt, dass Raubkopierer nach zwei Verwarnungen den Internet-Zugang gesperrt bekommen. Eigentlich war das Gesetz schon so gut wie durch, doch ein plötzlicher Sinneswandel hatte zur Folge, dass die Abstimmung zugunsten der Gegner und damit auch der Bürger ausfiel. Bei Netzpolitik gibt es weitere Informationen, ebenso wie bei Heise

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19. Aug 2008

News

Der Song mit den 70200 Samples

Der Komponist und Aktionskünstler Johannes Kreidler möchte am 12.9.2008 ein 33 Sekunden andauerndes Musikstück, das aus 70.200 einzelnen und fremden Zitaten besteht, bei der GEMA einreichen. Das bedeutet 70.200 ausgefüllte Formulare und eine Menge Arbeit. Der Sinn der Sache? Es soll auf die Mängel des deutschen Urheberrechts hingewiesen werden, wonach jedes noch so kleine Fremdzitat (sprich: Sample, aber soweit ist …

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16. May 2008

Tägliches

Unauthorisierte WLAN Nutzung wird zur Straftat

Wer hat nicht schon einmal das offene WLAN seines Nachbars ausgenutzt, weil die eigene Verbindung entweder gerade tot war, die Bestellung im Bürokratiesumpf von T-Offline oder der roten Warteschleife von Alice verschwunden ist, oder man schlicht und ergreifend irgendwo zu Besuch war, und es sich eben gerade angeboten hat. Richtig. Fast jeder mit einem Laptop wird das gemacht haben, manchmal …

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19. Apr 2008

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Warner kauft Chefermittler gegen Pirate Bay?

Einer der führenden Ermittler im Prozess gegen The Pirate Bay, ein gewisser Jim Keyzer, wird laut Berichten von Torrentfreak (immer mit Vorsicht zu genießen!) angeblich inzwischen von Warner Bros., einem der Hauptkläger, bezahlt. Sollte sich dies als Tatsache herausstellen, dürfte der Prozess einen erheblichen Dämpfer in Sachen Glaubwürdigkeit erfahren. Korruption ist offensichtlich auch der Copyright-Lobby ein Begriff.…

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29. Jan 2008 (2)

News

Grooverider in Haft

Dubai ist das modernste Land im mittleren Osten. Diese Meinung wird gerne suggeriert, nicht nur hierzulande, sondern auch bevorzugt von Dubai selbst: Wirtschaftsboom, Wolkenkratzer, Edelboutiquen und Hotels, die alle gängigen Kriterien sprengen – Dubai ist, dank der Scheichs, des Öls und asiatischer Gastarbeiter, ein reiches Land. Schade nur, dass es trotz aller Wirtschaftskraft, ähnlich wie China, in seinen politischen …

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Schwere Zeiten für Rap im Iran

4. Dec 2007 (2)

News

Schwere Zeiten für Rap im Iran

Wie the Beep berichtet, hat die Regierung des Irans anscheinend keine anderen Probleme als Rap Musiker zur Rede zu stellen und ihre Studios zu schließen, von offiziellen Veröffentlichungen ganz zu schweigen, diese werden in der Regel nicht zugelassen:

The Ministry for Culture and Islamic Guidance said illegal studios would be closed and rap singers “confronted”. An official condemned rappers for …

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27. Nov 2007 (3)

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Urheberrechtsaufsicht in Frankreich

Keine Woche ohne neue haarsträubende Geschichten aus dem Bereich Filesharing und Urheberrecht. Wie inzwischen jeder mitbekommen haben dürfte, plant Frankreich eine eigene Behörde einzurichten, die überprüft was denn die Leute so aus dem Netz herunterladen, und ob es nicht das Urheberrecht verletzt. Beim ersten Mal gibt es eine Verwarnung per Email, beim dritten Mal wird dann der Internetzugang komplett gesperrt. …

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Vorratsdatenspeicherung beschlossen

9. Nov 2007

Tägliches

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

remember remember the 9th of november

Was eigentlich zu erwarten war – die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (Wort des Jahres?) wurde vom Bundestag beschlossen, aller Proteste aus Bürger- und Oppositionskreisen zum Trotz:

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die große Koalition die umstrittenen Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung durchgesetzt. In namentlicher Abstimmung votierten im Bundestag 366 …

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7. Dec 2005

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Heise haftet für Forum

Deutschland’s Rechtssprechung nimmt langsam amerikanische Züge an. Nun wurde nach Angaben von Heise Online eine einstweilige Verfügung gegen einen Eintrag im Forum von heise.de ausgesprochen, in dem dazu aufgefordert wird einen Belastungstest für den Webserver eines Dial-Anbieters durchzuführen. Das Urteil hat zur möglichen Folge, das theoretisch jeder Beitrag in einem Forum, Blog, Gästebuch etc. vor Veröffentlichung auf evtl. rechtswidrige Inhalte …

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12. Aug 2005

Tägliches

Eine Parodie der Gerechtigkeit

Passend zu meiner Arbeit über den Gerechtigkeitsbegriff in Dürrenmatt’s “Die Panne”, ging letzte Woche der Fall des Luis Diaz um die Welt (siehe CNN-Artikel). Die Fragestellungen, die Dürrenmatt vor gut 50 Jahren entworfen hat sind heute scheinbar aktueller denn je, und das hat mich zu den folgenden Überlegungen geführt.

Luis Diaz, ein Mann, zur lebenslänglichen Haft verurteilt, wird nach …

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