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9. November 2007, 15:46

Tägliches

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

remember remember the 9th of november

Was eigentlich zu erwarten war – die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (Wort des Jahres?) wurde vom Bundestag beschlossen, aller Proteste aus Bürger- und Oppositionskreisen zum Trotz:

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die große Koalition die umstrittenen Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung durchgesetzt. In namentlicher Abstimmung votierten im Bundestag 366 von 524 Abgeordnete für die neuen Bestimmungen, nach denen Verbindungsdaten von Telefonaten oder E-Mails sechs Monate gespeichert werden müssen. [fr-aktuell.de]

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