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7. October 2006, 18:39

Tägliches

Studiengebühren in Hessen

Die Diskussion scheint schon Ewigkeiten anzuhalten, und ich kann mich an kaum einen Uni-Tag in diesem Jahr erinnern an dem ich nicht zu einer Vollversammlung, Demonstration oder sonstigen Protestaktion eingeladen wurde, um gegen die scheinbar unaufhaltsamen Studiengebühren im Land Hessen zu kämpfen. Autobahnblockaden und Hausbesetzungen zum Trotz, hat die CDU Landesregierung am Donnerstag nun den Entschluss endgültig verabschiedet – ab dem Wintersemester 2007/2008 fallen Studiengebühren in Höhe von 500€ für jeden Studenten an. Eine Entscheidung, die abzusehen war. Dabei hatte die CDU schon vor knapp einem Monat den eigentlichen Gesetzesentwurf ‘entschärft‘, nachdem immer wieder Anschuldigungen der Verfassungswidrigkeit, u.a. aus dem SPD-Lager laut wurden. Doktoranden zahlen nach dem neuen Entwurf nichts, ebenso wie Eltern mit einem Kind unter 14 Jahre. Ausnahmeregelungen soll es für Behinderte oder sonstig eingeschränkte Personen geben.
Ob das Gesetz inzwischen legitim ist, da laut hessischer Verfassung der Unterricht in allen Schulen und Hochschulen unentgeltlich sein muss, wird weiterhin geprüft.

Auch wenn ich inzwischen dem letzten Drittel meines Studiums entgegenblicke, sehe ich das Gesetz mit zweierlei Augen: Auf der einen Seite stimmt mich die Tatsache aus dem finanziellen Blickwinkel gesehen nicht gerade fröhlich, aber auf der anderen Seite ist mir gerade durch das Studium in England bewusst geworden, dass Studiengebühren durchaus hilfreich sein können, sofern sie denn gezielt verwendet werden. Ob die jährlichen Einnahmen von 130 Millionen allerdings in die Verbesserung der Universitäten gesteckt werden, oder lediglich ein Versuch sind das klaffende Haushaltsloch von Roland Koch zu flicken, bleibt abzuwarten. Die SPD kündigt jedenfalls an die Gebühren wieder abzuschaffen, sollte sie denn 2008 die Landtagswahl gewinnen. Eine wirkliche Alternative bieten sie aber (noch) nicht an.

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