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9. April 2009, 16:58

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Keine ’3-Strikes’ in Frankreich

Überraschenderweise hat die französische Nationalversammlung das umstrittene “3-Strikes”-Gesetz abgelehnt, das besagt, dass Raubkopierer nach zwei Verwarnungen den Internet-Zugang gesperrt bekommen. Eigentlich war das Gesetz schon so gut wie durch, doch ein plötzlicher Sinneswandel hatte zur Folge, dass die Abstimmung zugunsten der Gegner und damit auch der Bürger ausfiel. Bei Netzpolitik gibt es weitere Informationen, ebenso wie bei Heise, die ich hier zitiere:

Der weltweit beachtete und von der Unterhaltungsindustrie gestützte Vorstoß der Regierung Sarkozy hätte den Franzosen eines der weltweit schärfsten Gesetze gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen beschert. Der Entwurf sah vor, dass Internetnutzer bei wiederholten Downloads geschützter Werke etwa aus Filesharing-Netzen der Zugang abgeklemmt werden sollte. Darüber sollte eine eigens einzurichtende Behörde (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l’Internet, Hadopi) wachen.

Am Donnerstagmorgen hatte das Gesetz die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, passiert. Berichten zufolge hat die UMP die peinliche Schlappe einigen von der zweiten Kammer in letzter Minute vorgenommenen Änderungen zu verdanken, die ein UMP-Abgeordneter und ein parteiloser Ex-UMP-Mann nicht mehr mittragen wollten. Dass vom Internet abgeklemmte Nutzer trotzdem weiter für ihren Anschluss zahlen sei in ihren Augen eine unverhältnismäßige doppelte Bestrafung. In der Abstimmung am Donnerstag fand dieser Entwurf keine Mehrheit mehr.

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