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7. December 2005, 19:02

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Heise haftet für Forum

Deutschland’s Rechtssprechung nimmt langsam amerikanische Züge an. Nun wurde nach Angaben von Heise Online eine einstweilige Verfügung gegen einen Eintrag im Forum von heise.de ausgesprochen, in dem dazu aufgefordert wird einen Belastungstest für den Webserver eines Dial-Anbieters durchzuführen. Das Urteil hat zur möglichen Folge, das theoretisch jeder Beitrag in einem Forum, Blog, Gästebuch etc. vor Veröffentlichung auf evtl. rechtswidrige Inhalte geprüft werden muss – und zwar vom Anbieter des Service selbst:

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass “die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen”. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

Während das ja im überschaubaren Rahmen, wie in diesem Blog, noch möglich ist, so haben große Foren wie heise.de natürlich das Nachsehen. Dass mit dem Urteil eine Art ‘Zensur des Internets’ eingeleitet wird ist dagegen fraglich. Denn wie Bleed im de:bug Blog schon ganz richtig feststellt, ist es gerade im Web 2.0 (da ist es schon wieder) Zeitalter fast unmöglich bei allen Verknüpfungen zwischen Blogs, Foren und Webseiten zu verfolgen wer was, wie und wann gesagt hat. Was ist beispielsweise mit Trackbacks, die in Blog A als Kommentar auftreten, aber eigentlich ein Eintrag aus Blog B sind? Und was zählt denn nun zu “rechtswidrigen Inhalten”? Abgesehen davon, dass das Internet zu groß ist um es in irgend einer Weise überwachen zu können, wären die Anforderungen an die Justiz vermutlich immens, wenn sich jeder durch einen simplen Eintrag in einem Forum auf den Schlips getreten fühlt und vor Gericht geht.

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